Energie-Schwindel

Wer rechnen kann – sei man Unternehmer, Gewerbetreibender, Arbeitnehmer oder Hausfrau – muss am 9. Juni das neue Stromgesetz ablehnen. Alles zusammengezählt wird uns diese Vorlage nämlich nicht weniger als hundert Milliarden Franken kosten. Dafür erhalten wir unzählige Windkraftwerke, die nur ganz wenig Energie produzieren. Um in windarmen Stunden den Strommangel aufzufangen, müssen wir trotzdem teure Kraftwerke oder zusätzliche Speicherseen bereithalten. Dazu sollen wir erst noch unseren Stromverbrauch halbieren, um völlig unrealistische Ziele zu erreichen.

Wozu also soll eigentlich das neue Stromgesetz gut sein? Man wolle damit die «Energiestrategie 2050» und damit eine «langfristige Klimastrategie» erreichen. Konkret geht es um das «Pariser Klimaabkommen», das gar kein Gesetz darstellt. Diese Ziele hat die Schweiz unterschrieben, ohne die Bevölkerung zu fragen. Nun mag man sich fragen, warum die Diskussion über die Stromvorlage erst heute richtig aufflammt.

Das ist in der Schweiz nichts Neues. Der eigentliche Meinungsaustausch findet oft erst im Abstimmungskampf vor Volksabstimmungen statt. Im Bundesrat und in den Parlamentskommissionen haben Politiker und Verwaltungsleute ihre Energielösungen eingebracht. Es wurde Mode, nach Wind- und Solarenergie zu rufen, schliesslich müsse man weg von Öl und Gas. Die Bürgerlichen haben bei der Förderung der sinnvollen Kernenergie kapituliert. Der Bau von Anlagen dauere zu lange. Also werden die Einsprachemöglichkeiten der Gemeinden und Privaten eingeschränkt. Der Rechtsstaat wird missachtet, damit man sich von oben durchsetzen kann. Zum Glück kann das Volk diesen energiepolitischen Irrweg am 9. Juni noch korrigieren.

E gfreuti Wuche

Christoph Blocher